Rechtsprechung
| VG Frankfurt/Oder, 07.10.2020 - 2 K 3396/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
§ 46 SG, § 47 SG
Entlassung eines Berufssoldaten auf eigenen Antrag - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 10.04.1997 - 2 C 38.95
Erfordernis eines vorherigen Antrags an den Dienstherrn vor Schadenersatzklage …
Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 07.10.2020 - 2 K 3396/17
Ein vor dem Verwaltungsgericht einklagbarer Schadensersatzanspruch wegen Fürsorgepflichtverletzung setzt einen vor Klageerhebung bzw. vor entsprechender Klageänderung an den Dienstherrn zu stellenden Antrag als nicht nachholbare Klagevoraussetzung voraus (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. April 1997 - 2 C 38/95 -, juris, Rn. 18). - BVerwG, 19.11.1997 - 2 B 178.96
Schadenersatzanspruch wegen unterbliebener Beförderung als Beamter - Alleinige …
Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 07.10.2020 - 2 K 3396/17
Eine Teilverweisung an das Landgericht im Übrigen, d. h. im Hinblick auf eine Amtspflichtverletzung, würde in diesem Fall von vornherein ausscheiden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. November 1997 - 2 B 178/96 -, juris, Rn. 2). - OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2011 - 1 A 1729/09
Notwendigkeit eines bedingungslosen Stellens eines Entlassungsantrags aus der …
Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 07.10.2020 - 2 K 3396/17
Die Aushändigung einer Entlassungsurkunde ist weder gesetzlich vorgeschrieben noch für die Entlassung konstitutiv (…vgl. Sohm, a. a. O., § 47 Rn. 6; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 5. Dezember 2011 - 1 A 1729/09 -, juris, Rn. 37).